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Solothurner Energiegesetz-Abstimmung

«Niemand verliert sein Haus wegen des Energiegesetzes»

Bei einem Nein zur Vorlage werde der Kanton Solothurn in Sachen Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu einem «weissen Fleck auf der Schweizer Karte», warnt Regierungsrätin Brigit Wyss. (Foto: SZ)

Die massive Kampagne von Teilen der Energiebranche an der Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes stösst Regierungsrätin Brigit Wyss sauer auf. Sie setzt noch immer auf ein Ja zum Gesetz.

Eine spezielle Ausgangslage: Brigit Wyss, Regierungsrätin der Grünen, kämpft derzeit für eine Energiegesetz-Revision, die noch unter ihrer Freisinnigen Vorgängerin Esther Gassler ausgearbeitet worden ist. Ausgerechnet die FDP zählt nun aber neben SVP, Wirtschaftsverbänden und Teilen der Energiebranche zu den Hauptgegnern im heftig tobenden Abstimmungskampf.

 

Gegen die Energiegesetz-Revision formiert sich eine breite Front. Die Regierungsvorlage droht abzustürzen. Brigit Wyss, was haben Sie und die Regierung falsch gemacht?

Brigit Wyss: Wir haben nichts falsch gemacht. Abstimmungen zu Energievorlagen werden im Kanton Solothurn traditionell sehr intensiv geführt. Die Regierung und ich als zuständige Volkswirtschaftsdirektorin haben so gehandelt, wie das im Kanton bisher üblich war. Persönlich bin ich überall dort aufgetreten, wo ich zu Podiumsgesprächen oder als Referentin eingeladen worden bin. 

 

Wirtschaftsverbände, Einwohnergemeindeverband, FDP und SVP, die Energiebranche usw. Sie alle wenden sich mit einer massiven Kampagne gegen das Gesetz.

Ich bedaure, dass wir keinen breiten Schulterschluss für das Gesetz geschaffen haben – anders als im Kanton Luzern, wo eine praktisch identische Vorlage auch von der FDP mitgetragen wird. Die Diskussionen zur Revision des Energiegesetzes verliefen lange in normalen Bahnen. Bis sich nun einige Solothurner Gasversorger derart aktiv und pointiert eingeschaltet haben. Ein Teil der regionalen Energieversorger haben ihre Kunden nur unvollständig – und damit einseitig informiert. Ich persönlich bedaure dies sehr, vor allem auch, dass noch nicht alle Anbieter die Energiestrategie 2050 als Chance erkennen und sich entsprechend positionieren.

 

Von den Befürwortern hört man im Abstimmungskampf kaum etwas. Auch die Regierung hält sich vornehm zurück. Das sind schlechte Voraussetzungen für einen Erfolg …

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und auch das Solothurner Stimmvolk hat letztes Jahr Ja gesagt zur Energiestrategie 2050 des Bundes. Die Revision des Energiegesetzes ist nun die logische Konsequenz auf kantonaler Ebene.

 

Die Vorlage sei ein Bürokratiemonster, technokratisch, bevormunde die Bürger, greife in die Eigentumsrechte ein und treibe Hausbesitzer in den Ruin, wird kritisiert. Was antworten Sie?

Es sind immer die gleichen Argumente, die gegen die MuKEn, die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, seit 25 Jahren ins Feld geführt werden. Sie werden damit aber nicht zutreffender. Tatsache ist, dass dank den MuKEn massive Energieeinsparungen und unzählige Innovationen möglich geworden sind. Das ist im Interesse der Hausbesitzer, der Mieter und der Umwelt. Die MuKEn sind und waren nie das Monster, als das sie nun auch wieder beschimpft werden. Die Baubranche kann mit diesen Vorgaben durchaus umgehen und sie sinnvoll umsetzen.

 

Die Opponenten sprechen von einem «Energie-Ermächtigungsgesetz»: Regierung und Verwaltung könnten im Alleingang schalten und walten – das Volk hätte nichts mehr zu sagen.

Wir beschreiten den ganz normalen Gesetzgebungsprozess. Weil es in unserem Kanton das Verordnungsveto gibt, haben wir sehr schlanke Gesetze, die viel auf Verordnungsstufe regeln lassen. Mit dem Verordnungsveto hat der Kantonsrat jederzeit die Möglichkeit korrigierend einzugreifen, wenn er mit einer regierungsrätlichen Verordnung nicht einverstanden ist. Die Regierung hat kein Interesse, irgendetwas am Volk vorbei zu schmuggeln. Davon zeugt unser Wille, nach Annahme der Gesetzesrevision sofort mit allen betroffenen und interessierten Kreisen an einen Tisch zu sitzen und die weiteren Schritte der Verordnungsebene zu besprechen. Die Einladung dazu sind bereits verschickt worden.

 

Das revidierte Gesetz sei ein «Bürokratiemonster»: Werden die Vorschriften und Regulierungen zu einer Belastung für die kommunalen Behörden führen?

Der Mehraufwand ist gering. Die MuKEn werden ja schon heute auf Stufe der Gemeinden umgesetzt. Mehrarbeit gibts höchstens in der Anfangsphase, bis sich die neuen Mustervorschriften eingespielt haben.

 

«Rentnern droht der Verlust ihres Eigenheims», warnt die Gegnerschaft. Das Gesetz gefährde in vielen Fällen die finanzielle Tragbarkeit der Hypothekarbelastung von Liegenschaften …

Es ist eine Tatsache, dass die Tragbarkeit eines Eigenheims im Alter in manchen Fällen zum Problem werden kann. Doch dies ist nicht ein Problem, das durch das Energiegesetz geschaffen wird, sondern ist ein Problem auf der Banken-Seite. Mit der vorgesehenen Härtefallklausel im Energiegesetz garantieren wir aber, dass kein Rentner wegen des Gesetzes sein Haus verliert. Dafür lege ich meine Hand ins Feuer.

 

Selbst wer als Hausbesitzer freiwillig eine Heizung ersetzen will, werde zu «ruinös teuren, weiteren Massnahmen gezwungen», warnt das Gegenkomitee.

Das stimmt so nicht. Das Energiegesetz hat noch nie jemanden ruiniert. Das würde gegen die Grundprinzipien der Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit verstossen. Der 1 : 1-Ersatz von Ölheizungen mit Ölheizungen, von Gasheizungen mit Gasheizungen bleibt weiterhin möglich. Es muss lediglich 10 Prozent erneuerbare Energie eingesetzt, oder die Effizienz gesteigert werden. Unser Fokus liegt bei energetisch schlechten Gebäuden, mit einem Öläquivalent von mehr als 10 Litern pro Quadratmeter. Hier werden zusätzliche Massnahmen verlangt. Der technische Rückstand zu Neubauten ist hier am grössten und man kann bereits mit einfachen Massnahmen grosse Wirkungen erzielen. Wichtig ist, dass sich Hausbesitzer vor Sanierungen professionell beraten lassen. Die Energieberater des Kantons sind eine gute Adresse. Wer zum Beispiel bereits neue Fenster installiert hat, muss beim Ersatz einer Gasheizung nicht zusätzlich noch eine weitere Energiequelle erschliessen.

 

Was sagen Sie zum Vorwurf, dass das Gesetz «innovations- und investitionshemmend» sei und bei Sanierungen von Heizsystemen die Wahlfreiheit ungebührlich einschränke?

Davon kann keine Rede sein. Das Gesetz macht Zielvorgaben auf der Basis des aktuellen Standes der Technik. Selbstverständlich steht es jedem Hausbesitzer frei, bei seinem Projekt über diese Vorgaben hinaus zu gehen. Die im Gesetz genannten Standardlösungen bieten Flexibilität mit einer Auswahl, aus der auf jeden Fall eine passende Variante ausgewählt werden kann. Der Vorteil ist, dass diese sich nach einem Standard richten, der in der ganzen Schweiz identisch ist.

 

«Mieter zahlen mit», lautet ein weiteres Gegenargument. Das Gesetz verteuere das Heizen künstlich – das habe auch negative Folgen für die Mieter.

Das stimmt nicht. In Wahrheit bezahlen die Mieter eben gerade dann mehr, wenn eine Liegenschaft energetisch nicht saniert wird: Für die hohen Nebenkosten, die in einem schlecht isolierten Haus anfallen und auf die Mieter abgewälzt werden. Nicht nur Mieter profitieren aber von Sanierungen, sondern auch die Vermieter: Sie können ja ihre Investitionen steuerlich abziehen. Der Kanton ist daran interessiert, dass möglichst viele Gebäude saniert werden.

 

Stichwort «Kommunale Energiepolizisten»: Macht das Gesetz aus den örtlichen Baubehörden tatsächlich Energiepolizisten?

Das ist eine absurde Behauptung. Das Gesetz schafft diesbezüglich keine neue Situation: Schon heute gibt es für jedes Gebäude eine Bauabnahme seitens der Baubehörde.

 

Was passiert bei einem Nein zur Revision des Energiegesetzes?

Bei einem Nein wird der Kanton auf der Schweizer Karte zu einem weissen Fleck in Sachen Energieeffizienz und erneuerbare Energien.

 

Im Abstimmungskampf gehts hart zur Sache. Ein Nein scheint wahrscheinlich?

Ich rechne mit einem knappen Ausgang – aber mit einem Ja. Und dann, wie gesagt, setzen wir uns an den runden Tisch mit allen interessierten Stakeholdern, um gemeinsam eine für alle sinnvolle Umsetzung zu erarbeiten.

 

 

Brigit Wyss

«Freude am intensiven Diskurs»

Als erste Grüne wurde Brigit Wyss am 23. April 2017 in den Regierungsrat gewählt. Sie trat ihr Amt als Volkswirtschaftdirektorin am 1. August als Nachfolgerin von Esther Gassler (FDP) an. Sie habe sich bewusst für dieses Departement entschieden, sagt die heute 58-Jährige: «Im Volkswirtschaftsdepartement kann ich meine Anliegen in idealer Weise umsetzen».

Sie fühle sich wohl im Amt, kommt die spontane Antwort auf die entsprechende Frage. Auch die heftige Debatte um die Energiegesetz-Revision – ein Geschäft noch von ihrer Vorgängerin Esther Gassler (FDP) – wirft die Politikerin nicht aus der Bahn: «Ich habe Freude am intensiven Diskurs». (ums.)