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Volk versenkt Energiegesetz

Regierungsrätin Brigit Wyss hat das Energiegesetz vertreten, welches die Solothurner Stimmbevölkerung am Sonntag klar abgelehnt hat. Die Grüne übt Selbstkritik. «Vielleicht hätte man die kritischen Stimmen besser abholen sollen.»

Brigit Wyss, Ihre erste Abstimmung ist eine herbe Niederlage für Sie.

Das ist so. Ich habe mit einem knappen Resultat gerechnet und mich auch auf ein Nein eingestellt. Aber dass das Resultat so klar ist, damit habe ich nicht gerechnet. Die Vorlage war aus meiner Sicht moderat. Aber nach dem klaren Nein müssen wir nun über die Bücher.

 

War die Vorlage zu komplex?

Das ist eine gute Frage. Ich glaube nicht. Wir haben versucht, das Gesetz lesbar zu halten. Und, anders als die Gegner glaubhaft machen wollten, war auch nicht eine wahnsinnig dicke Verordnung geplant. Wichtig ist: Der Einzelbürger muss verstehen können, was ein Gesetz konkret für ihn bedeutet. Das darzustellen, ist nicht immer einfach. Bei einer nächsten Vorlage müssen wir klarer aufzeigen können, welche Folgen das Gesetz für den einzelnen Hausbesitzer hat.

 

Woran liegt das deutliche Ergebnis?

Mehrere Faktoren spielten eine Rolle. Die Vernehmlassung wurde gemacht, bevor über die Energiestrategie 2050 abgestimmt worden war. Danach kam die Vorlage, ohne dass nochmals ein Marschhalt gemacht worden ist. Vielleicht hätte man die kritischen Stimmen besser abholen sollen. In Luzern wurde ein sehr ähnliches Gesetz jetzt allerdings angenommen.

 

Ist dies Kritik an Ihrer Vorgängerin Esther Gassler, die das Gesetz aufgegleist hat?

Das ist Selbstkritik. Ich hätte es auch sehen können. Ich stand klar hinter der Vorlage. Es war am Ende meine Vorlage.

 

Führten die Angst vor der Regulierungsflut, die Befürchtungen der Gaswerke oder die Ängste der Rentner, sich ihr Heim nicht mehr leisten zu können, zum Nein?

Da hat die Gegenkampagne zu sehr viel Verunsicherung geführt. Die Leute, die mich angesprochen haben, hatten das Gefühl, ein 1:1-Ersatz sei nicht möglich. Sie glaubten, dass es sehr teuer und schwierig wird. Der Ersatz wäre aber unter bestimmten Voraussetzungen und Auflagen wirtschaftlich möglich gewesen.

 

Kritisiert wurde auch, dass die Verordnung nicht vorliegt und die Regierung zu viel Macht erhält. Muss künftig die Verordnung vorliegen?

Wir haben schlanke Gesetze, über die man zuerst abstimmt, und dann macht die Regierung die Verordnung. Das ist üblich. Die Verordnung lag der zuständigen Kommission im Entwurf vor. Offensichtlich ist es uns nicht gelungen, den politischen Exponenten glaubhaft zu versichern, dass sie so umgesetzt wird.

 

Wie geht es nun weiter?

Wir müssen einen Schritt zurück machen und das Gesetz ganz grundsätzlich überdenken. Wie es konkret weitergeht, kann ich noch nicht sagen.

 

Hat man sich bei den Befürwortern zu wenig engagiert?

Sie waren sehr präsent. Ich möchte die Kampagne der Befürworter nicht kritisieren. Sie haben gemacht, was möglich war. Die Fronten waren verhärtet.

 

von Lucien Fluri — az Solothurner Zeitung