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Wie weiter mit der kantonalen Energiepolitik?


Solothurn, 21. September 2018 – Nach dem klaren Nein zum kantonalen Energiegesetz im Juni hat das Volkswirtschaftsdepartement die Abstimmung analysieren lassen. Die Studie zeigt klar: die Mehrheit der Solothurner Bevölkerung steht nach wie vor hinter der Energiestrategie des Regierungsrates, bei der Umsetzung braucht es jedoch Anpassungen. 

 

Im Auftrag des Volkswirtschaftsdepartements hat gfs.bern eine repräsentative Nachanalyse zur Abstimmung vom 10. Juni 2018 erstellt. Diese zeigt klar: Trotz der Ablehnung des Energiegesetzes mit 70,5% Neinstimmen steht die Mehrheit der Solothurnerinnen und Solothurner nach wie vor hinter der Energiestrategie 2050 und sie bestätigt die Stossrichtung der Energiestrategie des Regierungsrates. Bei der Umsetzung braucht es jedoch neue Schwerpunkte.

 

 

Die Thesen zur Analyse

Die Nachanalyse lässt sich in folgenden sechs Thesen zusammenfassen:

 

Unterdurchschnittliche Stimmbeteiligung: Die inhaltliche Überforderung und das Fehlen einer attraktiven Vorlage, über die gleichentags auf nationaler Ebene abgestimmt worden wäre, führten zu einer unterdurchschnittlichen Stimmbeteiligung.

Inhaltliche Überforderung: Die Inhaltliche Überforderung befeuerte die Ablehnung der Vorlage. Die Teilnehmenden hätten gerne mehr Informationen gehabt, insbesondere auch von den Behörden.

 

Parolentreue: Die Vorlage scheiterte an der tiefen Parolentreue im Ja-Lager und an der hohen Parolentreue im Nein-Lager.

Kein Nein zur Energiestrategie 2050: Die kantonale Abstimmung ist kein Votum gegen die Energiestrategie 2050.

Die Befürwortenden der Energiestrategie waren in der Frage der kantonalen Umsetzung jedoch gespalten, während die Gegnerschaft geeint war.

 

 Alltagsnahe Argumente dagegen: Die Contra-Argumente rund um individuelle Bedenken sind stärker in der Bevölkerung verankert und meinungswirksam. Die Pro-Argumente waren insgesamt umstrittener.

 

Anreize statt Verbote: Der Abstimmungsausgang ist kein generelles Veto gegen eine Revision des Energiegesetzes. Bei einer Neuauflage werden jedoch (unverbindlichere) Anreizsysteme und Zielvorgaben statt strikter Vorschriften und Verbote gewünscht.

 

 

Quintessenz und weitere Schritte

Die Studie bestätigt die kantonale Energiestrategie: die Mehrheit der Solothurnerinnen und Solothurner steht laut der Umfrage ein für mehr Energieeffizienz und für erneuerbare Energien. Dabei ist, wie erwähnt, noch mehr als bisher auf Anreize und Ziele zu setzen anstatt auf Vorschriften.

 

Die Energiefachstelle hat bereits begonnen, die Förderprogramme entsprechend weiterzuentwickeln. Geprüft wird beispielsweise ein zusätzlicher Bonus für Hausbesitzer, die beim Heizungsersatz oder bei der Gebäudesanierung durch sinnvolle Kombinationen eine Effizienzsteigerung erreichen. Die aktuellen Fördermassnahmen bleiben nach wie vor bestehen. Gleichzeitig will der Kanton die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Vollzugsbehörden und Gewerbe stärken und die Hauseigentümer gezielter informieren.

 

Die gfs-Studie zeigt auch, dass es leider nicht gelungen ist, ausreichend über die komplexe Vorlage zu informieren und die Zusammenhänge zur nationalen Energie- und Klimapolitik verständlich genug aufzuzeigen. Als erste Konsequenz daraus wird der Kanton die vorhandenen Informationskanäle und Plattformen überarbeiten und in Zukunft aktiver nutzen.

68% der Befragten wünschen sich laut der Studie eine neue Vorlage der Behörden. Gestützt auf dieses Resultat ist mittelfristig eine Neuauflage des Energiegesetzes - unter Einbezug interessierter Kreise - vorgesehen.

 

Die Studie ist im Internet abrufbar unter: www.energie.so.ch

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gfs Energiegesetz_Studie Kanton Solothurn
Energiegesetz_Studie_gfs.pdf
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