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«Wir gleisen das Geschäft so auf, dass es mehrheitsfähig wird»

BRIGIT WYSS ZU STEUERVORLAGE

von Balz Bruder - az Solothurner Zeitung 5.6.2019

Regierungsrätin Brigit Wyss ist überzeugt, dass die Neuauflage der Steuervorlage auf Kurs ist.

© Hanspeter Bärtschi

Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss sprach vor dem Industrieverband Solothurn und Umgebung zur Neuauflage der Steuervorlage, die das Volk am 19. Mai abgelehnt hat. Sie ist überzeugt, dass es nun gut kommt. «Wir sind auf der richtigen Spur», sagte sie.

 

Die Solothurner Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss hat sich vor dem Industrieverband Solothurn und Umgebung (Inveso) zum hängigen Steuerdossier geäussert. Klar ist für die dezidierte Befürworterin der am 19. Mai hauchdünn abgelehnten Vorlage: «Es ist wichtig, dass wir in absehbarer Zeit eine neue Lösung haben», sagte die Grüne. Und: «Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen werden.»

Inhaltlich liess sich Wyss nur ein ganz klein wenig in die Karten blicken. Ohne zu viel preisgeben zu müssen, verwies sie elegant auf die Anfang Jahr präsentierte Standortstrategie 2030, die sowohl eine Verminderung der Steuerbelastung für juristische als auch für natürliche Personen vorsieht. Dies zum Erhalt der Standortattraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit.

 

Ehrgeiziges Ziel

 

Fliesst in die Reform der Unternehmenssteuern auch jene für tiefe und mittlere Einkommen ein? So weit gehen mochte die Volkswirtschaftsdirektorin dann doch nicht. Es sei ein «ehrgeiziges und langfristiges Ziel», meinte Wyss. Wohlwissend, dass eine blosse Blaupause der abgelehnten Vorlage nicht ausreichen wird. «Wir sind auf der richtigen Spur», sagte sie, «wir gleisen das Geschäft so auf, dass es mehrheitsfähig wird.»

 

 

Keine Spur von Katzenjammer auch bei jenen, die bei der nationalen Steuerreform und AHV-Finanzierung zu den Siegern, bei der kantonalen Umsetzung aber zu den Verlierern gehörten. CVP-Ständerat Pirmin Bischof meinte gutgelaunt: «Das kommt im zweiten Anlauf schon gut.» Schliesslich habe es auch im Bund zwei Anläufe gebraucht. «Ideen und Zähigkeit» seien nun gefragt, gab Bischof der Regierungsrätin mit auf den Weg.

 

Wie viele neue Vorschläge braucht es? Dazu mochte sich Inveso-Präsident und Unternehmer Josef Maushart, als Kantonsrat führend bei der Architektur für die gescheiterte Vorlage, im Detail zwar nicht äussern. Aber: Seinen Worten war deutlich zu entnehmen, dass nur wenig fehlte, um das Vorhaben in trockene Tücher zu bringen. «Wenige Wochen fehlten, um die mutige, ausgewogene Vorlage mehrheitsfähig zu machen», sagte Maushart. Auch er sei zuversichtlich, «dass wir eine gute Lösung finden werden».

 

Diverse Unsicherheiten

 

Dass die Zeit drängt, ist nicht nur auf die Inkraftsetzung der Steuerreform des Bundes auf Anfang 2020 zurückzuführen, sondern auch auf die sich allmählich etwas eintrübenden Konjunkturaussichten. Zwar befindet sich die Schweiz noch immer auf Wachstumspfad – und das soll gemäss den Auguren auch so bleiben -, aber die Konjunktur hat sich in den vergangenen Monaten merklich abgekühlt.

 

Kommt hinzu, dass die Unsicherheiten um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, aber auch jene um die Brexit-Modalitäten sowie die globalen Handelsverwerfungen das Klima ungünstig beeinflussen. Für die exportorientierte Solothurner Industrie mit ihren notorischen Währungsrisiken ebenso für die zuliefernden KMU.