Oltner Tagblatt, Urs Moser
Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss (l.) mit Sarah Koch, Leiterin der Standortförderung.
Foto: Michel Lüthy
Die ganze kantonale Standortförderung als Public Private Partnership organisieren? Kann man mal prüfen, findet der Kantonsrat, aber es herrscht Skepsis.
Auf den Jahresbeginn wurde die kantonale Standortförderung neu strukturiert und aus dem Amt für Wirtschaft ausgegliedert und dem Departementsekretariat des Volkswirtschaftsdepartements angeschlossen. Und nun verlangte ein fraktionsübergreifender Auftrag, die Standortförderung bereits wieder umzukrempeln und als Public Private Partnership zu organisieren (Zusammenarbeit mit privaten Akteuren zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben), was eine Gesetzesänderung bedingen würde.
Das war einer (hauchdünnen) Mehrheit des Kantonsrats dann aber doch nicht ganz geheuer. Mit 48:46 Stimmen obsiegte eine von der Umwelt-, Bau und Wirtschaftskommission eingebrachte Fassung, wonach lediglich geprüft werden soll, ob weitere Projekte oder allenfalls auch die gesamte Fachstelle Standortförderung als Public Private Partnership organisiert werden können.
Mit grossem regulatorischen Aufwand verbunden
Dem Regierungsrat ging schon das zu weit, die projektbezogene Zusammenarbeit mit privaten Akteuren sei bereits Praxis, die Fachstelle Standortförderung habe aber auch hoheitliche Aufgaben zu erfüllen, was bei einer Organisation als Public Private Partnership zu einem hohen regulatorischen Aufwand für die klare Trennung der Aufgaben und die Vermeidung von Interessenkonflikten führen würde.
Bedenken, dass die Initianten des Vorstosses sich von der Zusammenarbeit mit Privaten etwas zu viel versprechen, kamen nicht nur von der Ratslinken, sondern auch von unerwarteter Seite. Man müsse bei der Auslagerung von staatlichen Aufgaben vorsichtig sein, meinte Matthias Borner (SVP, Olten). Vielmehr solle sich die Politik auf ihre wahre Aufgabe in der Standortförderung besinnen, nämlich attraktive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Kanton zu schaffen.