1. August 2018 – Bleichenberg

1. August Ansprache

 

1. August 2018, 20.15 Uhr, Bleichenberg

(Biberist, Derendingen, Zuchwil)

 

Ansprache von Frau Regierungsrätin Brigit Wyss

Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartements

Kanton Solothurn

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

 

 

Liebe Biberister, liebe Biberisterinnen

Liebe Derendingerinnen, liebe Derendinger

Liebe Zuchwiler, liebe Zuchwilerinnen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

 

Herzlichen Dank für die Einladung auf den Bleichenberg. Es freut mich sehr, heute Abend mit Ihnen zusammen die Bundesfeier begehen zu können.

 

Top 5 – mehr als eine Vision?

Top 5 ist für einige von Ihnen möglicherweise immer noch ein unmögliches Reizwort und für andere immer noch eine verpasste Chance. Die geplante Grossfusion von Biberist, Derendingen, Zuchwil mit Solothurn und Luterbach scheiterte im Februar 2016 und so leben wir heute nicht in einer Stadt mit ca. 43'000 Einwohnerinnen und Einwohnern.

Als damalige Gemeinderätin der Stadt Solothurn habe ich das Fusionsprojekt sehr spannend gefunden. Ich war nicht in allen Teilen begeistert vom Projekt und hätte mir sehr gewünscht, dass einige Bereiche offensiver diskutiert worden wären. Und obwohl das Projekt schlussendlich gescheitert ist, denke ich, dass die geführten Diskussionen trotzdem Mehrwert geschaffen haben. Wir haben uns damals in gemeindeübergreifenden Arbeitsgruppen getroffen und haben so die Ideen, Visionen, Ängste und Zukunftsszenarien aus den anderen Gemeinden eins zu eins mitbekommen; das Verständnis für einander ist in dieser Zeit gewachsen. Und trotz allen Differenzen in der Fusionsfrage wurde die Wichtigkeit der regionalen Zusammenarbeit nie in Frage gestellt. Das ist ein Leistungsausweis, der Mut macht.

 

Kopf, Herz oder Geld

Die Diskussionen im Zusammenhang mit dem Projekt Top 5 verliefen ähnlich wie andere Beziehungsdiskussionen auch. Will man die Trennung, unterstreicht man das Trennende. Glaubt man an die Beziehung, so betont man das Verbindende.

Unbestritten leben wir heute in sogenannt funktionalen Räumen, welche nicht deckungsgleich sind mit den historisch gewachsenen Grenzen. Meistens arbeiten wir nicht mehr dort, wo wir leben und wir kaufen sogar an einem dritten Ort ein. Dank dem guten Mobilitätsangebot hat sich der Radius unserer Aktivitäten enorm vergrössert. In diesen Räumen sind Mobilität, Wirtschaft und Gesellschaft eng verflochten und die regionale Planung ist entsprechend wichtiger geworden. Wenn also der Kopf alleine das Sagen hat, dann wären das gute Gründe, um eine feste Bindung in Form einer Fusion ernsthaft in Betracht zu ziehen.

Das Herz aber hängt oft - auch wieder besseren Wissens – an den historisch gewachsenen Strukturen. Jahrelang haben wir Lüsslinger-Kinder den Nennigkofer-Kindern „Schlötterlige“ angehängt und uns auf dem Schulweg gegenseitig nichts geschenkt. Gelernt hatten wir das von unseren Eltern und die wiederum von ihren Eltern.

Umso erstaunter war ich, als die Fusion von Lüsslingen und Nennigkofen im Jahr 2013 ohne Nebengeräusche über die Bühne ging. Wann und warum genau das Herz seinen Widerstand aufgegeben hat, weiss ich nicht. Im Falle unserer Familie waren es aber vor allem die Jungen, die nicht mehr verstehen konnten oder wollten, was an einer Fusion denn so schrecklich sein sollte.

Und nicht zuletzt spielt das Geld bei Fusionen eine wichtige Rolle. In erinnere mich gut an heftige Diskussionen im Zusammenhang mit Vermögen bzw. Schulden einzelner Gemeinden und die Folgen davon für den Steuerfuss. Selbst wenn also Kopf und Herz sich finden – der Faktor Geld alleine kann ein Fusionsprojekt ohne weiteres trotzdem zum Scheitern bringen.  

 

Trennendes hat Konjunktur

Europa – und zurzeit auch weltweit hat Trennendes Konjunktur. Im Zusammenhang mit dem Konflikt in Katalonien wurden die verschiedenen Unabhängigkeitsbewegungen in Europa thematisiert: Baskenland, Schottland, Nordirland, Färöer und Grönland, Korsika, Belgien, Norditalien oder das Südtirol sind nur eine unvollständige Aufzählung. Über die Hintergründe und über den Stand all dieser Konflikte sind wir oft nur oberflächlich informiert. Meine Nachbarin ist aus Katalonien und ihre Familie lebt in Barcelona. Sie hat viel Sympathie für die Unabhängigkeitsbewegung und verurteilt das Vorgehen der spanischen Zentralregierung scharf. Trotzdem verurteilt sie das Vorgehen der Separatisten und erwartet von der Politik ganz klar, dass mehr Unabhängigkeit ausschliesslich auf dem Verhandlungsweg erreicht wird.

 

Beziehungen brauchen Pflege

In der Schweiz haben wir aus unseren Konflikten gelernt. Lernen müssen. Darum steht in der Bundesverfassung: "Wir wollen in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung die Vielfalt in der Einheit zu leben." Wir haben bekanntlich keine gemeinsame Sprache, keine gemeinsame Religion und trotzdem haben wir den Willen, zusammenzugehören. Natürlich gibt es Animositäten und auch einige Unverträglichkeiten. Wir haben aber gelernt, Minderheiten zu respektieren und solidarisch zu sein. So gilt beispielsweise der Grundsatz der dezentralen Besiedelung und entsprechend haben wir die Voraussetzungen. In unserem föderalistischen System geht es nicht ohne Solidarität. Es braucht die Solidarität zwischen der ländlichen und der urbanen Schweiz, zwischen wirtschaftlich starken und schwächeren Gebieten oder zwischen den Sprachregionen. Jüngstes Beispiel ist der Kompromiss der Kantone zum nationalen Finanzausgleich. 22 von 26 Kantone sagen JA zu einer Optimierung des Finanzausgleichs, auch wenn es wie im Fall des Kantons Solothurn bedeutet, dass wir weniger bekommen werden als mit dem geltenden Finanzausgleich. Der Kanton Solothurn könnte sich zusammen mit den anderen Nehmerkantonen ohne weiteres auf den Standpunkt stellen, dass der nationale Finanzausgleich bleiben soll wie er ist. Die heftigen Diskussionen im Parlament haben aber gezeigt, dass damit die Solidarität der Geberkantone stark strapaziert würde. Es hat eine grosse Auslegeordnung gebraucht, den Blick über die Region hinaus und monatelange intensive Verhandlungen. Noch ist der optimierte Finanzausgleich nicht beschlossen, aber das Verständnis für einander ist gewachsen und das sind sehr gute Voraussetzungen, damit auch der Bund am Schluss mitmacht. Das ist die Schweiz.

 

Wer zahlt befiehlt

Auch unser innerkantonaler Finanzausgleich wird nächstes Jahr überprüft. Auch hier werden dieselben Diskussionen zwischen Geber- und Nehmergemeinden geführt werden. Zum ersten Mal werden die Erfahrungen und Auswirkungen vom heute geltenden Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden überprüft. Der Wirksamkeitsbericht soll zeigen, ob die Ziele des Finanz- und Lastenausgleichs erreicht worden sind und wenn nötig, korrigierende Massnahmen aufzeigen. Wie in der Beziehung zwischen dem Bund und den Kantonen und den Kantonen untereinander wird es in den kommenden Monaten auch bei uns darum gehen auszuloten, wie ein partnerschaftliches und solidarisches Miteinander in Zukunft aussehen soll. Solche Auseinandersetzungen braucht es in den besten Beziehungen, damit sie sich weiterentwickeln können zum Wohle von uns allen. Oder wie es unter anderem auch in der Verfassung des Kantons Solothurn steht: "Das Volk des Kantons Solothurn gibt sich die eigene Verfassung mit dem Ziel, den Kanton in seiner kulturellen und regionalen Vielfalt zu erhalten und eine Gesellschaftsordnung anzustreben, welche der Entfaltung und der sozialen Sicherheit der Menschen dient."

Behalten Sie darum den Blick fürs Ganze und sorgen Sie sich um das Nächste. Es lohnt sich. Immer und immer wieder.

 

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen weiterhin eine schöne Bundesfeier.