Wie weiter mit dem Energiegesetz?

Foto © Bruno Kissling

Noch gibt es keinen Zeitplan für einen neuen Anlauf zu einer Gesetzesrevision. Zuerst will die Solothurner Regierung alle interessierten Akteure an einen Tisch bringen.

Am 10. Juni letzten Jahres erlitt die Regierungsvorlage in der Volksabstimmung einen gnadenlosen Schiffbruch: Die Revision wurde im Verhältnis 70,5 zu 29,5 Prozent wuchtig verworfen. Ein herber Schlag für Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss (Grüne), die die noch von ihrer Vorgängerin Esther Gassler (FDP) aufgegleiste Gesetzesrevision zu vertreten hatte.

Ziel ist eine breitere Abstützung

«Für eine neue Vorlage gibt es noch keinen Zeitplan», erklärt Regierungsrätin Wyss auf Anfrage. Zuerst will die Regierung nun offenbar das machen, was beim ersten Anlauf zu kurz gekommen war: das Gespräch suchen. «Wir arbeiten zurzeit nicht an einer neuen Vorlage, sondern suchen zuerst den Dialog mit allen Interessierten, um gemeinsam das weitere Vorgehen zu diskutieren.» Indem «alle Kreise von Anfang an einbezogen werden», soll die nötige breitere Abstützung für einen neuen Anlauf erreicht werden. Entsprechende Einladungen dürften demnächst an die besagten Stakeholder verschickt werden.

Bezüglich der Gestaltung einer neuen Vorlage nimmt Wyss die Kritik an der gescheiterten Vorlage auf: «Die Umsetzung sollte flexibel gestaltet werden, damit genug Platz für Innovation bleibt.» An den Herausforderungen habe sich nichts geändert und der Handlungsbedarf sei inzwischen nur noch grösser geworden.

Wyss: «Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen, sind wir gefordert, griffige Massnahmen zu realisieren. Dazu reicht im Gebäudebereich das aktuelle Energiegesetz nicht mehr aus.» Konsequenz sei, dass die Zielerreichung bei der CO2-Reduktion infrage gestellt sei.

Ein Streitpunkt der ersten Vorlage war die vorgesehene Festschreibung der MuKEn (Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich) im Gesetz. Mit diesen sei das energiepolitische Rad nicht neu erfunden worden, betont Wyss. Vielmehr seien die MuKEn «eine Anpassung der bestehenden Energiegesetze an den Stand der Technik und an die Bundesvorgaben». Dass nach dem Kanton Solothurn auch Bern mit einer entsprechenden Revision gescheitert ist, erachtet Wyss auch als einen «Auftrag für die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren. Denn: «Wir müssen handeln!»

Kein Grundsatz-Nein

In einer Nachanalyse der Resultate vom 10. Juni 2018 kam das Institut gfs.bern zum Schluss, dass der Abstimmungsvorlage Bedenken von Hauseigentümern und Mietern zum Verhängnis wurden: Die einen fürchteten Eingriffe in ihre Entscheidungsfreiheit, die anderen höhere Mieten. Dazu sei eine «inhaltliche Überforderung» der Stimmenden durch die komplexen Inhalte gekommen. Immerhin: 68 Prozent der Teilnehmenden in der gfs-Umfrage sagten, dass die Behörden einen neuen Vorschlag ausarbeiten sollen. Gegen eine Revision sprachen sich 18 Prozent aus.