von Lucien Fluri - az Solothurner ZeitungZ 20.3.2019

Finanzdirektor Roland Heim (CVP) und Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss (Grüne) warben am Mittwochnachmittag für ein Ja zur kantonalen Steuervorlage.

Regierungsraete Roland Heim und Brigit Wyss Kampagne Staf/SV 17

© Tom Ulrich

In den letzten Wochen hat sich der Regierungsrat kaum zu seiner Steuervorlage geäussert - was nicht ohne Kritik geblieben ist. Jetzt hat er den Startschuss für den Abstimmungskampf vom 19. Mai gegeben. Obwohl die Grünen gegen die Vorlage sind, wird sich die Grüne Volkswirtschaftsdirektorin dafür einsetzen.

Er hatte in den vergangenen Monaten Kritik einstecken müssen. Von den Bürgerlichen hinter vorgehaltener Hand. Und ganz öffentlich von der SP. Regierungsrat Roland Heim setze sich (noch) zu wenig für seine Steuervorlage ein, hiess es von rechts der Mitte. Die Regierung lasse die Vorlage von der Wirtschaft gestalten, hiess es von links.

Am Mittwoch nun ist die Regierung in die Offensive gegangen. Sie hat ihre Abstimmungsbotschaft zur Steuervorlage vorgelegt und hat gleich auch Werbung dafür gemacht. Ein eher seltener Vorgang, wie auch Finanzdirektor Roland Heim eingestand. Als Reaktion auf die Kritik wollte er dies jedoch nicht verstanden wissen. Solange das Parlament eine Vorlage noch nicht verabschiedet habe, weible die Exekutive üblicherweise auch nicht dafür, begründete Heim die Zurückhaltung des Regierungsrates in den vergangenen Wochen.

Brigit Wyss als Glückfall für die Bürgerlichen

Der Finanzdirektor erschien  nicht allein. An seiner Seite sass Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss und warb ebenfalls für die Vorlage. Sie, die Grüne, die die Unternehmenssteuerreform III noch abgelehnt hatte, dürfte sich für die bürgerlichen Befürworter der Steuervorlage als Glücksfall erweisen. Während sich SP und Grüne mit Händen und Füssen gegen die Vorlage wehren, weibelt sie als bisher einzige linke Politikerin im Kanton für die Tiefsteuerstrategie. Und dies, wie es scheint, aus voller Überzeugung.

Wyss wiederholte vor den Medien, was sie schon in der entscheidenden Regierungsratssitzung gesagt hatte – nur SP-Sozialdirektorin Susanne Schaffner hatte sich damals gegen die Vorlage ausgesprochen, nicht aber Wyss. «Der Erhalt der Arbeitsplätze ist zentral», so Wyss. Mit künftig 13 Prozent Gewinnsteuerbelastung würden die heute privilegiert besteuerten Unternehmen im Kanton bleiben – und damit auch deren Arbeitsplätze. Ansonsten jedoch würden mit jedem dieser Unternehmen auch Arbeitsplätze bei lokalen KMU verschwinden, warnte Wyss «Die Solothurner Zulieferer wären sehr direkt vom Wegzug internationaler Firmen betroffen.»

Plan B soll nicht zum Zug kommen

Zuvor hatte Finanzdirektor Heim nochmals die Kernstücke des «Solothurner Modells» vorgestellt. So erwähnte er die von der Wirtschaft finanzierten Entlastungen für Familien und für die Gemeinwesen. «Die juristischen Personen leisten einen wesentlichen Beitrag. Schweizweit kann sich dies durchaus sehen lassen», so Heim. Ebenso zentral sei die Entlastung für die Gemeinden, die der Kanton finanziere. Nicht zuletzt erwähnte Heim die Erhöhung der Vermögenssteuer und die Entlastung für tiefe Einkommen. 40 000 Einwohner würden bei den Steuerlasten um mehr als 10 Prozent entlastet, so Heim. Dazu gehören Alleinstehende mit einem Einkommen bis 35 000 Franken und Verheiratete mit einem Einkommen bis 68 000 Franken.

Auf Risiken und Nebenwirkungen der Vorlage ging die Regierung an der Medienkonferenz kaum ein. Die Ausfälle von jährlich rund 80 Mio. Franken, so Heim, könnten durch das vorhandene Eigenkapital des Kantons aufgefangen werden. Zudem würden die Ausfälle bis 2025 sinken. Die Gesamtbelastung durch die Vorlage soll dann noch rund 30 Mio. Franken betragen. Die Steuersenkung sei als «eine grosse Investition in den Arbeitsort Solothurn» zu verstehen, so Heim. Auf die konträren Meinungen, etwa der SP, will der Regierungsrat zumindest in der Abstimmungsbotschaft hinweisen.

Zwar habe man sich Gedanken gemacht, was geschehe, wenn das Volk am 19. Mai Nein zur Vorlage sagen würde, erklärte Heim. Konkrete Angaben dazu wollte er allerdings nicht machen. Es gebe jetzt kein «Hintertürchen», so der CVP-Mann. Die Regierung will dem Volk nicht bereits jetzt eine weitere Option eröffnen.