Unterstützung in der Corona-Krise?

Sie dränge sich eigentlich auf, meint Brigit Wyss zur Forderung, die zusätzliche Gewinnausschüttung der Nationalbank zur Stützung der Wirtschaft im Kanton zu verwenden.

© Hanspeter Bärtschi

Die Solothurner Volkswirtschaftsdirektorin und diesjährige Frau Landammann Brigit Wyss sichert im Gespräch zur Corona-Krise zu: Wenn die Massnahmen des Bundesrats nicht ausreichen, um dem Gewerbe das Überleben zu sichern, wird der Kanton nachbessern.

 

Auch im Solothurner Rathaus herrscht gespenstische Ruhe, auch viele Staatsangestellte arbeiten jetzt im Home-Office. Frau Landammann Brigit Wyss hält die Stellung und empfängt diese Zeitung in ihrem Büro zum Interview – unter Wahrung der gebotenen Distanz, versteht sich.

 

Als Regierungsrätin würden Sie im Landammann-Jahr normalerweise von Termin zu Termin, von einem Jubiläum zur nächsten Einweihung eilen. Ist Ihre Agenda jetzt leer?

Brigit Wyss: Tatsächlich: Sehr viele Veranstaltungen sind jetzt natürlich abgesagt, und zwar bis in den Mai oder sogar den Juni hinein. Das macht auch Sinn und erweckt nun vielleicht den Eindruck einer leeren Agenda. Aber ich kann Ihnen sagen: Ich bin seit frühmorgens hier und es reiht sich eine Sitzung an die andere.

 

Lässt sich der Kanton nicht im Home-Office regieren?

Wenn es die Situation wirklich erfordern würde: Doch, auch das müsste gehen. Ich bin für Home-Office eingerichtet und könnte vieles auch von zu Hause aus machen. Aber solange ich gesund bin, komme ich ins Büro. Und ob Landammann oder nicht: Alle Regierungsmitglieder sind Mitglied eines Fünferteams. Und sollte jemand krankheitsbedingt ausfallen, gibt es Stellvertretungsregelungen.

 

Zumindest seit Montag ist ja vieles vom Bund vorgegeben. Ist die Kantonsregierung dennoch im permanenten «Corona-Modus» oder gibt es ein business as usual?

Es ist ein Sowohl-als-auch. Der Regierungsrat hält seine ordentlichen Sitzungen ab, wo es immer auch um die Corona-Situation geht. Dazu gibt es aber auch jeden zweiten Tag, oder wann immer es die Situation erfordert, zusätzliche Sitzungen, zu denen alle die zu klärenden Fragen aus ihrem Zuständigkeitsbereich vorbringen.

 

Als am Montag die nationale Notlage ausgerufen wurde, wusste man im Rathaus offenbar bis am späten Nachmittag auch nicht, was nun ganz genau gilt. Wie beurteilen Sie die Kommunikation und Koordination zwischen Bund und Kantonen?

Wir befinden uns wirklich in einer ausserordentlichen und ausserordentlich ernsten und schwierigen Lage. Natürlich ist es wichtig, dass am Tag X alle vom Gleichen ausgehen. Aber dass man sich manchmal gewisse Informationen auch etwas auf Umwegen, in meinem Fall zum Beispiel über die Kontakte in der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, beschaffen muss, um eine Ahnung zu bekommen, was am nächsten Tag wahrscheinlich kommuniziert wird: Das ist in dieser ausserordentlichen Situation niemandem zu verübeln, wirkt sich aber erschwerend auf den Vollzug aus.

 

Ein zentrales Ziel der Massnahmen zum sogenannten Lockdown ist, eine Überforderung des Gesundheitssystems bei der Betreuung schwer verlaufender Fälle zu vermeiden. Wie steht es um die Kapazitäten im Kanton?

Die Kapazitäten sind derzeit vorhanden. Oberstes Ziel ist der Schutz der Bevölkerung, namentlich der besonders gefährdeten Risikogruppen. Das heisst, der Regierungsrat setzt alles daran, dass die Massnahmen konsequent umgesetzt werden mit dem Ziel, die Verbreitung des Virus einzudämmen.

 

Der Neubau des Bürgerspitals in Solothurn ist weit fortgeschritten. Wäre im Notfall ein vorgezogener Bezug als eine Art Corona-Station denkbar?

Aktuell ist das nicht vorgesehen, weil es die Situation nicht erfordert und in den Spitälern ausreichende Kapazitäten vorhanden sind. Aber wir sind in einer Situation, wo sich die Lage täglich bis stündlich verändert und man grundsätzlich nichts ausschliessen kann.

 

Verschiedene Kantone haben Unterstützung durch die Armee angefordert, in Solothurn ein Thema?

Auch das haben wir selbstverständlich diskutiert und stehen diesbezüglich in Kontakt mit dem Bund. Aktuell sind uns ab dem 23. März vier Sanitätsfahrzeuge inklusive Fahrer und Beifahrer zugesichert. Dies für Verlegungsfahrten, um unseren Rettungsdienst für die dringlichen Blaulichtfahrten freizuhalten respektive zu entlasten.

 

Sie haben sich mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften getroffen. Was ist herausgekommen?

Es ging vor allem darum, von unserer Seite zu informieren und anderseits auszuloten, wo man die grössten Probleme ortet, und so Inputs dazu zu erhalten. So können wir mögliche Massnahmen vonseiten des Kantons schon jetzt vorbereiten und je nachdem, was nun der Bund beschliesst, noch anpassen.

 

Was sind denn die drängendsten Forderungen?

Die Liquidität und die Lohnfortzahlungen sind die grössten Probleme. Gefordert werden eine Ausweitung und eine Vereinfachung der Kurzarbeitsentschädigung.

 

Wie sieht es mit den personellen Kapazitäten für die Bearbeitung der Kurzarbeitsgesuche aus, konnte man kurzfristig aufstocken?

Wir ziehen Personal zusammen. Es gibt Abteilungen, die im Moment weniger zu tun haben, von dort können wir Leute abstellen. Beispielsweise werden juristische Praktikantinnen und Praktikanten aus der Verwaltung aktuell geschult, damit sie die Gesuche bearbeiten können.

 

Die kleinen Einzelfirmen rufen nach Unterstützung, welche Möglichkeiten gibt es da auf kantonaler Ebene überhaupt?

Auf jeden Fall werden wir alles daran setzen, dass niemand durch die Maschen fällt. Wenn es nach den Beschlüssen des Bundesrats vom Freitag noch Branchen mit besonderen Bedürfnissen gibt, werden wir prüfen, was der Kanton ergänzend tun kann.

 

Auf welcher Rechtsgrundlage könnte der Kanton denn eigene Mittel sprechen?

Der Bund untersagt Veranstaltungen, verfügt die Schliessung von Geschäften – wir befinden uns in einer Notlage und können gestützt darauf die nötigen Massnahmen treffen.

 

Man hört etwa Forderungen, die zusätzliche Gewinnausschüttung der Nationalbank zur Stützung der Wirtschaft zu verwenden.

Ich verstehe diese Forderung, sie drängt sich ja eigentlich auch auf. Die Regierung prüft in diesem Zusammenhang die nötigen Massnahmen; aber es ist zu früh, um konkrete Zahlen zu nennen.

 

Die meisten Läden zu, kein Restaurant mehr offen. Was ist Ihr Eindruck, wie geht die Bevölkerung mit der beklemmenden Situation um?

Mein Eindruck ist, dass die Massnahmen akzeptiert werden und man sich enorme Mühe gibt, kreative Lösungen zu finden, um damit umzugehen. Gleichzeitig ist natürlich schon auch eine grosse Verunsicherung zu spüren. Es ist gespenstisch, wenn man vor dem Lebensmittelgeschäft warten muss, bis genügend Distanz gewahrt werden kann und man hinein darf.

 

Wie sieht es mit der Disziplin und der Durchsetzung aus, wurden Verstösse festgestellt?

Es gibt Verstösse, und das führt zu Recht zu grossem Ärger bei allen, die sich an die Regeln halten. Zu Beginn hat die Polizei die betreffenden Geschäfte oder Restaurants eindringlich ermahnt. Mittlerweile wurden aber auch Anzeigen erstattet.

 

Grosses Thema ist das sogenannte Social Distancing. Was die individuellen Verhaltensregeln betrifft, scheint es immer noch Leute zu geben, die den Ernst verkennen, Stichwort Aaremürli.

Mein subjektiver Eindruck ist, dass die Disziplin heute klar höher ist als noch vor einer Woche. Aber es stimmt, ich sehe nach wie vor Leute, die sich ungeniert zu grösseren Gruppen versammeln. Es gibt nur eins: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung. Und das betrifft alle Bevölkerungsgruppen. Wir haben festgestellt, dass gerade auch Seniorinnen und Senioren – also Menschen aus der Risikogruppe – sich nicht an diese Vorgaben halten. Das geht einfach nicht, es ist im Moment nicht möglich, sich so zu verhalten.

 

Was kann man tun, um hier noch mehr zu erreichen?

Was auch immer noch weitergehende Massnahmen sein könnten: Im Moment scheint es mir wichtig, dass diese koordiniert getroffen würden und nicht jeder Kanton einen eigenen Weg geht.

 

Der sogenannte Lockdown dauert sicher bis zum 19. April. Abgesehen vom wirtschaftlichen Schaden schlägt eine solche Ausnahmesituation aufs Gemüt. Wo sehen Sie da Ihre Aufgabe und Möglichkeit, die Bevölkerung zu unterstützen?

Ich denke, viele Leute werden sich bei persönlichen Problemen an die Stellen wenden, die sie bereits kennen. Eine wichtige Funktion kommt auch den sozialen Medien zu, wo man sich austauschen kann. Meine Botschaft: Wir sind wirklich in einer ernsten und schwierigen Situation, aber es wird sich wieder ändern. Nehmen wir uns andere Länder als Beispiel, die den Lockdown durchgemacht haben, wir können das auch schaffen.

 

Glauben Sie, dass sich die Lage bis zum 19. April etwas entspannt haben wird, oder rechnen Sie eher mit einer länger anhaltenden Krise und noch tiefer greifenden Massnahmen?

Ich bin nicht Prophetin. Man wird jetzt abwarten müssen, wie sich die Kurve der Krankheitsfälle entwickelt. Aufgrund der Beobachtungen in anderen Ländern hoffe ich, dass die Ansteckungen bis dann zurückgehen werden und gewisse Lockerungen möglich sein werden – auch wenn die Situation noch nicht ganz entschärft ist.

 

Was hat die Krise für Sie ganz persönlich ausgelöst, wie gehen Sie damit um?

Offen gestanden brauchte es auch bei mir seine Zeit, bis ich den Ernst der Lage wirklich begriffen habe. Das war etwa vor drei Wochen, als die Situation in Italien eskalierte. Da wurde mir das Ausmass der Krise wirklich bewusst. Heute spüre ich auch ganz persönlich keinen inneren Widerstand gegen die Massnahmen, die in unserem Land getroffen wurden und getroffen werden. Sie sind einschneidend, aber nötig.

 

Hat sich Ihr eigener Lebensablauf markant verändert?

Die Situation ist absolut prägend, selbstverständlich. Beruflich ist es eine sehr herausfordernde Situation. Man muss sehr kurzfristig Entscheidungen treffen in ständiger Unsicherheit, ob sie mittel- und langfristig richtig und genügend sind. Privat bin ich genauso betroffen wie alle anderen. Ich habe immer regelmässig mit den Kindern abgemacht, wir gingen zusammen essen oder so. Das ist jetzt alles weg, das vermisse ich sehr.

 

Auch das politische Leben steht still, das nationale Parlament tagt nicht, auch der Kantonsrat hat seine Session abgesagt, Volksabstimmungen finden nicht statt. Wie lange kann das andauern?

Es kann tatsächlich kein länger andauernder Zustand sein. Die politischen Prozesse müssen auch in einer Notlage funktionieren, das ist existenziell. Ich gehe auch davon aus, dass die Mai-Session des Kantonsrats wie geplant stattfinden wird. Wenn das bis dahin immer noch nicht im Kantonsratssaal möglich sein sollte, wird man einen Tagungsort finden, der die Durchführung der Session erlaubt.