Solothurner Zeitung, Balz Bruder 28.01.2021
Die Unternehmen im Kanton Solothurn leiden. Und sie brauchen Unterstützung. Auch von der Regierung. Die Regierungsrätinnen Susanne Schaffner und Brigit Wyss zeigten sich an einem Spitzengespräch mit dem Gewerbe offen für dessen Forderungen.
Gerade der Gastrobereich leidet in der Krise. Bild: Boris Bürgisser
Der Appell war heftig und er ertönte nicht zum ersten Mal: Wenn es nach dem Willen des Solothurner Gewerbes geht, soll die Regierung über die bisher getroffenen Massnahmen hinaus Unterstützung für notleidende Betriebe ermöglichen. Vor allem in der Gastronomie, in der Eventbranche und im Reisebusiness schrillen die Alarmglocken.
Und sie werden gehört von der Regierung: An einem Runden Tisch, an dem die Spitzen von Kantonal-Solothurnischem Gewerbeverband, Solothurner Handelskammer, Gastro Solothurn, Autogewerbe-Verband und städtischen Gewerbevereinigungen vertreten waren, signalisierten die Regierungsrätinnen Susanne Schaffner und Brigit Wyss durchaus Verständnis für die Anliegen aus dem Gewerbe.
Die beiden Solothurner Regierungsrätinnen Susanne Schaffner (2.v.l.) und Brigit Wyss sind derzeit stark gefordert. Foto: Hansjörg Sahli
Ein grosses Thema ist die Härtefallregelung, die künftig nicht mehr bei 200'000 Franken gedeckelt werden, sondern bis maximal 750'000 Franken greifen soll. Damit sollen insbesondere auch Unternehmen mit hohen Umsätzen und vielen Arbeitsplätzen von der Hilfe profitieren können. Ein entsprechender Vorstoss wurde im Kantonsrat denn auch bereits dringlich erklärt.
Auch wenn die Umsetzung der Regelung für die A-fonds-perdu-Beiträge noch rund einen Monat in Anspruch nehmen wird: Die Regierungsvertretung und die Gewerbeexponenten haben vereinbart, dass die Gesuche bereits jetzt gestellt werden sollen, damit einstweilen die 200'000 Franken so rasch wie möglich ausgezahlt werden können. Auf dass die Ausweitung auf 750'000 Franken danach keine weitere Verzögerung erfährt.
Bürgschaftslösung wird als wichtig angesehen
Ebenfalls auf fruchtbaren Boden gefallen ist im gleichen Zusammenhang die Forderung nach einer Senkung des Ausfallminimums von 40 auf 25 Prozent. Auch das geschieht allerdings nicht von heute auf morgen, weil es den Weg über den Kantonsrat braucht. Ein entsprechender Vorstoss wurde gleichfalls dringlich erklärt. Damit stehen die Chancen gut, dass künftig auch Zulieferbetriebe der Gastronomie beispielsweise nicht länger durchs Netz fallen, wenn es um die Härtefallregelung geht.
Offen bleibt dagegen die Forderung nach der Einführung von Bürgschaften: Der Regierungsrat arbeitet zwar an einer kantonalen Umsetzung, doch es ist noch unklar, ob auch der Bund in diesem Bereich tätig wird. Wichtig wäre eine Bürgschaftslösung, finden die Gewerbevertreter, weil es Betriebe gibt, die ihre Situation mit Krediten überbrücken möchten und von einem kantonalen Bürgschaftsprogramm profitieren könnten.
Fixkostenprogramm hängt von Entwicklung ab
Nicht zu reden von den Liquiditätsengpässen, in denen viele Unternehmen stecken – und die, neben anderen Verpflichtungen, zum Teil erste Amortisationsraten für die Covid-Kredite des Bundes zu berappen haben. Auf diesem Feld sind auf Bundesebene Gespräche im Gang, ob die erste Tranche allenfalls ausgesetzt wird. Ein Entscheid wird in den nächsten Tagen erwartet.
Es ist ohnehin alles im Fluss – auch in der Frage, ob es ein Fixkostenprogramm wie im Nachbarkanton Aargau geben wird. Das hängt aber von der weiteren Entwicklung ab, bevor Solothurn möglicherweise nachziehen wird. So oder anders: Gewerbeverbands-Geschäftsführer Andreas Gasche bestätigt, es habe sich um ein konstruktives Gespräch gehandelt. Affaire à suivre.