Der Kanton setzt eine Holzprämie aus

Die Förderung von einheimischem Holz als Baustoff ist im kantonalen Waldgesetz verankert. Der Kanton lanciert dazu nun ein vorerst auf zwei Jahre befristetes Programm, das wegen des staatlichen Eingriffs in den Markt am Mittwoch im Kantonsrat allerdings durchaus nicht unumstritten war.

Der Kantonsrat hat mit 46 gegen 38 Stimmen (und 9 Enthaltungen) einen Auftrag von Thomas Studer (CVP, Selzach) erheblich erklärt, der Folgendes verlangt: Wer bei einem Bau­vorhaben Holz verwendet, das nachweislich aus Solothurner Wäldern stammt, erhält da- für als Prämie zehn Prozent der Kosten dieses Holzes rückvergütet. Der Regierungsrat war dem Anliegen wohlgesinnt. Staat­liche Markteingriffe seien zwar grundsätzlich kritisch zu sehen, im vorliegenden Fall würden sie aber einer kantonalen Zielsetzung entsprechen. Zusammen mit flankierenden Massnahmen wie Sensibilisierung und Be- ratung der Bauherrschaften sei der Vorschlag zielführend.

Gut gemeint, aber der falsche Ansatz?

Bei der SVP und den Freisinnigen sah man das anders. Das Anliegen sei zwar berechtigt, der Weg aber falsch, meinte Martin Rufer (FDP, Lüsslingen). Die Situation auf dem Holzmarkt sei für die hiesige Waldwirtschaft zwar unbefriedigend, aber das habe strukturelle und nicht konjunkturelle Gründe. «Reine Symptombekämpfung» nannte SVP-Sprecherin Sibyl- le Jeker (Büsserach) das Programm. Das Problem: Holz als Baustoff erfreut sich – auch im Kanton Solothurn – durchaus wachsender Beliebtheit, nur wird es zu einem grossen Teil importiert. «Was uns hier fehlt, ist die verarbeitende Holzindustrie», so Beat Späti (FDP, Selzach), selber ein «Hölziger». Auch er sprach von einem strukturellen Problem. Was es brauche, seien attraktive Rahmenbedingungen für den industriellen Sektor. Eine Prämie für die Verwendung von einheimischem Holz sei zwar sympathisch, aber als isolierte Massnahme nicht nachhaltig. Dass die hiesigen Verarbeitungskapazitäten mit der Nachfrage gar nicht mithalten können, bestätigte selbst Revierförster Thomas Studer als Urheber des Auftrags. «Ich kann nur sagen: Gebt euch einen Ruck, das wird von der Bevölkerung gut aufgenommen», appellierte er an die Skeptiker.

Der Kritik bezüglich Marktverzerrung hielt man im links-grünen Lager den ökologischen Aspekt entgegen. Es gebe grosse Fortschritte im Holzbau, aber nicht einmal die Hälfte des verwendeten Holzes stamme aus einheimischen Wäldern, hielt Myriam Frey Schär (Grüne, Olten) fest. Für sie ist klar: «Wenn es sich heute lohnt, Bauholz um die halbe Welt zu transportieren, stehen wir in der Pflicht, den Marktkräften etwas entgegenzusetzen.» Nur schon die kurzen Transportwege für das einheimische Holz seien für ihn Argument genug, den Auftrag «selbstverständlich» zu unterstützen, meinte auch Schreinermeister Walter Gurtner (Gretzenbach) als Abweichler im kritischen SVP-Lager.

Was die Bedenken betreffend staatliche Eingriffe in einen freien Markt betrifft, wurde auch relativierend auf die zu ­erwartende Dimensionen hingewiesen. Es gehe vor allem um eine Sensibilisierungskam- pa­gne, sagte Volkswirtschafts­direktorin Brigit Wyss. Man schätze 200000 bis 400000 Franken für das zweijährige Programm, so Georg Nussbaumer (CVP, Hausenstein) als Sprecher der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission.

SRF Regionaljournal Aargau Solothurn vom 17.11.2021